Die Vorsorge-Vollmacht

Schon heute bestimmen, was später einmal geschehen soll.

 

Jeder von uns kann einmal durch Unfall, Krankheit oder Alter auf die Fürsorge 

und Hilfe anderer angewiesen sein. Aber wer sollen diese anderen sein, 

ein Verwandter, ein Freund?

Um spätere Lebensentscheidungen schon in gesunden Tagen selbst mitzubestimmen, 

können Sie im voraus Wünsche und Richtlinien festlegen und zwar z. B. in Form einer Vorsorgevollmacht.

Dies ist insofern eine besondere Form der Vollmacht, als Sie damit bestimmen können, 

dass der Bevollmächtigte erst dann vertretungsberechtigt wird, 

wenn Sie selbst geschäftsunfähig sind.

Die Vorsorgevollmacht ist eine private Absprache zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. 

Sie erspart den staatlichen Eingriff einer gesetzlichen Betreuung.

Was ist zu beachten?

  • Die Erteilung einer Vollmacht setzt Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus.
  • Die Form sollte immer schriftlich sein. 
  • Bei Vorhandensein von Grundbesitz  ist eine notarielle Beurkundung sinnvoll.

    Die Auswahl des Bevollmächtigten:

Da der Bevollmächtigte als Vertreter des Vollmachtgebers handelt und nicht vom Gericht 
bestellt und überwacht wird, ist die richtige Auswahl besonders wichtig, 
d.h., neben der besonderen Vertrauenswürdigkeit ist auch die Eignung des Bevollmächtigten
für die Aufgabe erforderlich.

Es können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden, 
die sich in diesem Fall kontrollieren
oder für verschiedenen Aufgaben zuständig sind. 
Sie können bestimmen, ob die Bevollmächtigten nur gemeinschaftlich 
oder jeder für sich handeln soll.

Welche Aufgaben können Sie einem Bevollmächtigten übertragen?

Neben jeder Art von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten kann auch
die Regelung von Wohnungsangelegenheiten, die Auswahl eines Pflegeheims, der Klinik, 
der behandelnden Ärzte sowie der Abschluß von diesbezüglichen Vertägen Gegenstand der Vollmacht sein.

Sie können die Vollmacht auch einschränken, so z.B. die Verfügung des Bevollmächtigten 
über Grundbesitz ausschließen oder in den Abschluss eines Heimvertrages nur dann einwilligen,
wenn andere Hilfen nicht mehr ausreichen.

Das Grundverhältnis:

Die Vollmacht legitimiert den Bevollmächtigten gegenüber Dritten. Sie enthält jedoch nicht 
die Wünsche und Anweisungen des Vollmachtgebers.

Um dem Bevollmächtigten diese persönlichen Wünsche und Anweisungen mitzuteilen 
ist es notwendig, zeitgleich mit der Vollmacht ein weiteres Papier abzufassen, 
das die Pflichten des Bevollmächtigtendem Vollmachtgeber gegenüber enthält, 
das sogenannte Grundverhältnis.

In ihm können dem Bevollmächtigten anhand der persönlichen Bedürfnisse
Richtlinien vorgegeben werden,
z.B. Maßstäbe der Unterhaltsverwendung, die Höhe des Taschengeldes, die Ausgestaltung des täglichen Lebens, aber auch die Vergütung des Bevollmächtigten.

Inkrafttreten der Vollmacht:

Sie sollten sicherstellen, dass die Vollmacht im Bedarfsfall auch aufgefunden 
und dem Bevollmächtigten ausgehändigt werden kann. Am besten ist auch die Aushändigung
einer Kopie an den Bevollmächtigten, an Ihren Arzt, Anwalt 
 oder an die Bundesnotarkammer in Berlin.

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Formulare zu
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
können bei uns abgeholt werden oder
senden wir Ihnen gerne zu.

Formulare auch unter:           http://www.westerwald-kreis.de/index.php

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Gesetz zur Patientenverfügung seit dem 18.6.2009

 Info aus dem BMJ-Newsletter.


Brigitte Zypries: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen

Der Deutsche Bundestag hat heute in 3. Lesung den Vorschlag des
Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und
Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die
Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung
eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt
der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner
medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

"Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit
Patientenverfügungen. Vor allem die über 8 Millionen Menschen, die
bereits eine Patientenverfügung haben, können sich in Zukunft darauf
verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase
schwerer Krankheit beachtet wird. Ich freue mich sehr, dass es nach
jahrelangem Ringen gelungen ist, die Patientenverfügung gesetzlich zu
verankern und damit die berechtigten Erwartungen von Millionen
Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Alle Beteiligten brauchen klare
Vorgaben und verlässliche Regelungen, wenn sie über ärztliche Eingriffe
bei Menschen entscheiden müssen, die ihren Willen nicht mehr selbst
äußern können. Oberstes Gebot ist dabei die Achtung des
Patientenwillens. Die heute beschlossene Regelung enthält daher zu Recht
keine Einschränkung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Sie
gelten in jeder Lebensphase. Wir knüpfen die Beachtlichkeit des
Patientenwillens weder an hohe bürokratische Anforderungen noch an Art
oder Stadium einer Krankheit. Künftig ist jede schriftliche
Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation
entspricht, für alle Beteiligten verbindlich. Wir stellen sicher, dass
die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob
und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass
bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das
Vormundschaftsgericht als neutrale Instanz entscheidet.", sagte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

    * Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im
Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden
wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig
sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit
des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie
müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der
aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen
des Betroffenen zur Geltung bringen.
 

*   Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen.
Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.

            * Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen
nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte
unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in
die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff
einwilligt.

            * Eine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes
in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt, wird es nicht geben.
    * Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme
wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem
vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist
und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten,
möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger
Vertrauenspersonen.

            * Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den
Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des
Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten,
müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt
werden.



Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr.
Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
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